Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2016


§ 1 GELTUNG

(a) Unsere Lieferungen, Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen und Waren schließen.

(b) Mit der Beauftragung oder Anzahlung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kesaja Lifestyle Dekoration an. Diese gelten uneingeschränkt, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wurde.

(c) Alle Vereinbarungen, die zwischen Kesaja Lifestyle Dekoration und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich zu dokumentieren.



§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
(a) Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Kesaja Lifestyle Dekoration ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

(b) Für alle Angebotsunterlagen behält sich Kesaja Lifestyle Dekoration das alleinige Eigentumsrecht vor. Diese dürfen Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung zur Verfügung gestellt werden.

(c) Die in Anzeigen, Prospekten und anderem Werbematerial enthaltene Angebote, Preise und Abbildungen sind freibleibend, unverbindlich und nur maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.



§ 3 PREISE UND ZAHLUNG
(a) Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(b) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung in unserem Geschäft. Die Preise beinhalten keine Lieferkosten.

(c) Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung in unseren Geschäftsräumen, bei unseren Kunden oder durch Überweisung auf unser angegebenes Bankkonto. 

(d) Zahlungsbedingungen beim Dekorationsservice
1. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung von 30% des Auftragswertes zu zahlen.
2. Nicht geleistete Anzahlungen berechtigen Kesaja Lifestyle Dekoration zum Rücktritt bzw. Zurückbehaltung von Leistungen bis zur vollständigen Zahlung.
3. Bei Übergabe der Mietgegenstände und bei Ausführung unseres Dekoservice am Tag der Veranstaltung ist der gesamte Rechnungsbetrag fällig.
4. Arbeitsstunden werden auf Stundenbasis für Vorbereitungen, Auf- und Abbau, sowie Reisekosten verrechnet. Verzögert sich der Auf- oder Abbau ohne unser Verschulden, so hat der Auftraggeber die Kosten für Wartezeiten zu tragen.

(e) Zahlungsbedingungen; Selbstabholung
Der Rechnungsbetrag ist vorab zu überweisen oder bei Abholung in bar zu begleichen.

(f) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.



§ 4 LIEFERUNG, ABHOLUNG & RÜCKGABE
(a) Lieferung
Auf Wunsch liefern wir Ihnen Ihre Dekorationsartikel auch direkt zu Ihrer Wunsch-Location. Nach Ihrer Veranstaltung holen wir die Dekorationsartikel dort auch gerne wieder ab. An dem vereinbarten Abholtermin müssen die angemieteten Gegenstände vollständig bereit stehen.

Unsere Lieferpreise:
Die Anfahrtspauschale beträgt bei Lieferung und Abholung (Selbstdekoration) der Dekorationsartikel durch Kesaja Lifestyle Dekoration, inkl. Ein- und Ausladen der Artikel:
• Bis 10 km: 29,- Euro *
• Bis 20 km: 39,- Euro *
• Bis 30 km: 49,- Euro *
• Bis 40 km: 59,- Euro *

*Es wird nur die einfache Wegstrecke berechnet. Jeder weitere Kilometer kostet 0,69 Euro. Größere Entfernungen innerhalb Deutschlands können nach individuellem Angebot berechnet werden.

(b) Selbstabholung
Nach Terminvereinbarung können die angemieteten Gegenstände durch den Mieter selbst abgeholt und zurückgebracht werden.



§ 5 GEWÄHRLEISTUNG
(a) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(b) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.a:
b.1) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b.2) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b.3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
b.4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.



§ 6 HAFTUNG
(a) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(b) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(c) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(d) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.



§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.

(b) Beim Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.



§ 8 INDIVIDUELL GESTALTETE WAREN
(a) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(b) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(c) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(d) Sie erhalten von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei.
Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nicht beanstandete Fehler.

(e) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.



§ 9 MIETBEDINGUNGEN
(a) Mietdauer / Mieteinheit
Unsere Mietpreise gelten pro Stück und Mieteinheit (1 Mieteinheit = 4 Tage) soweit keine andere schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde. Eine Mieteinheit gilt jeweils ab Lieferdatum oder ab der persönlichen Abholung der Ware bis zur  Rückgabe oder Tag der Abholung durch uns. Dies gilt auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden.

(b) Verlängerung der Mietdauer
Kann der Kunde sämtliche übernommene Mietgegenstände nicht fristgerecht nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgeben, so muss er Kesaja Lifestyle Dekoration spätestens 1 Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Das Mietverhältnis verlängert sich dann automatisch bis zur Rückgabe. Es wird jeweils eine Gebühr von 50% pro Tag berechnet.

(c) Mietminderung
Für unbenutzte oder vom Kunden falsch bestellte Mietartikel oder vom Foto leicht abweichende Farben, Materialien oder Passformen kann keine Mietminderung geltend gemacht werden. Sie können die Mietartikel vorab bei uns im Geschäft besichtigen und gegen Kaution Muster ausleihen.

(d) Beschädigungen / Fehlmengen
Nach der Rücknahme werden alle Mietartikel auf Vollständigkeit und Schäden geprüft. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Fehlmengen oder etwaige Beschädigungen erst nach abgeschlossener Reinigung ermittelt werden können. Sollten Mietgegenstände fehlen, beschädigt und damit nicht mehr vermietbar sein, so wird dem Mieter der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

(e) Überprüfung
Bei Lieferung und Selbstabholung der Mietartikel muss der Mieter die Ware auf Vollständigkeit, Tauglichkeit und Mängel kontrollieren. Der Mieter hat jeden Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder Veränderung der während der Mietdauer auftritt Kesaja Lifestyle Dekoration unverzüglich mitzuteilen. Schäden oder fehlende Mietartikel können sonst nach Rückgabe nicht berücksichtigt werden.

(f) Rechte bei Mängeln und Verzug
1. Im Fall eines Verzugs, Unvollständigkeit oder eines Sachmangels ist Kesaja Lifestyle Dekoration zur Nachbesserung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn Kesaja Lifestyle Dekoration der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
2. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Mieter verpflichtet sich eine angemessene Nachfrist zu setzen.

(g) Stornierung
Der Auftrag muss vom Mieter schriftlich storniert werden. Bei Stornierung nach Vertragsabschluss fallen folgende Gebühren an:
• 30% des Auftragswertes bis einen Monat vor Mietbeginn.
• 50% des Auftragswertes bis 14 Tage vor Mietbeginn.
• 75% des Auftragswertes bei weniger als 14 Tagen vor Mietbeginn.
• 100% des Auftragswertes bei weniger als 7 Tagen vor Mietbeginn.

(h) Werbung & Veröffentlichung
Kesaja Lifestyle Dekoration behält sich das Recht vor, an Veranstaltungsorten zu Werbezwecken Foto- und Videoaufnahmen der Mietgegenstände und Dekorationen die wir für Sie gefertigt haben zu machen.

(i) Untervermietung
Jede Nutzungsüberlassung und Untervermietung an Dritte bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kesaja Lifestyle Dekoration.

(j) Stuhlhussen und Tischwäsche

Die Stuhlhussen und unsere Tischwäsche (z.B. Servietten, Stehtischhussen, etc.) werden von uns gereinigt und gebügelt vermietet. Alle Angaben von Maßen können gering abweichen. Nicht reklamationsfähig sind Gebrauchsspuren, die das Erscheinungsbild und Nutzung des Artikels nicht beeinträchtigen wie zB. geringe Farbabweichungen und kleinere (nicht sichtbare) Mängel. Durch die Lieferung entstandene kleine Knitterfältchen sind kein Reklamationsgrund.
Sind die Hussen oder die Servietten bei der Rückgabe stark verschmutzt, so können zusätzliche Reinigungskosten in Höhe von 20% des Mietpreises anfallen. Ist eine Reinigung nicht mehr möglich, so wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

(k) Glaswaren
Die Glaswaren werden von uns bruchsicher in Kunststoffboxen verpackt und müssen bei der Rückgabe vom Mieter wieder so zurückgebracht werden.

(l) Kerzenleuchter
Die Kerzenleuchter sind nach dem Gebrauch grob von Wachs und Kerzenresten zu befreien. Bitte verwenden Sie keine scharfen Reinigungsmittel und Utensilien mit denen Sie die Kerzenleuchter verkratzen könnten ( Messer, Scheren, Topfschwämme oder Mikrofasertücher) . Mikrofasertücher eignen sich nicht zum Reinigen unserer Kerzenleuchter und machen die Oberfläche stumpf. Extrem verschmutzte Kerzenständer können mit einer nachträglichen Reinigungsgebühr von 20-30% des Leihpreises in Rechnung gestellt werden. Ist eine Reinigung nicht mehr möglich, oder der Kerzenleuchter stumpf oder verkratzt so ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

(m) Haftung des Mieters
Die angemieteten Gegenstände sind nicht versichert.
Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die angemieteten Gegenstände in Empfang nimmt bis zur Rückgabe der Mietdekorationen.
Der Mieter haftet während der Mietdauer für alle Schäden, die aus der Benutzung der angemieteten
Gegenstände resultieren. Bei Beschädigung, übermäßige Abnutzung , Bruch oder Verlust ist der Mieter verantwortlich.
Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt wie Schäden durch Brand, Sturm, Unwetter, Hagel, Wasser, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus und Terrorismus verursacht werden.
Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung resultieren, gegen den Vermieter geltend machen. Alle Risiken des bestimmungsgemäßen Gebrauchs trägt der Kunde selbst insbesondere das durch den Gebrauch des Mietgegenstands keine Rechtsgüter Dritter und keine öffentliche-rechtlichen Normen verletzt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Mietgegenstände nur bestimmungsgemäß für die vereinbarte Veranstaltung zu verwenden. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände pfleglich und behutsam zu behandeln und in unveränderten und einwandfreien Zustand an Kesaja Lifestyle Dekoration zurückzugeben.



§ 10. DATENSCHUTZ
(a) Der Mieter erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffende Daten auf elektronischen Medien gespeichert werden. Die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes wird durch den Vermieter zugesichert.



§ 11. COPYRIGHT
Die auf dieser Internetseite enthaltenen Grafiken, Texte und anderen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung weder ganz noch teilweise vervielfältigt, weitergegeben, verbreitet oder gespeichert werden.
 


§ 12. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
(a) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Firma Kesaja Lifestyle Dekoration in 66798 Wallerfangen; dies gilt nur für Unternehmer und juristische Personen.

(b) Gerichtsstand aus dieser Vereinbarung sowie wegen aller anderen aus Geschäftsbeziehungen der Parteien herrührenden Forderungen ist der Standort der Firma Kesaja Lifestyle Dekoration; dies gilt nur für Unternehmer und juristische Personen.



§ 13 SONSTIGES, SALVATORISCHE KLAUSEL
(a) Kesaja Lifestyle Dekoration behält sich vor, die AGB jederzeit zu aktualisieren bzw. zu ändern.

(b) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.