Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich:

Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen und vereinbart sind, gelten für alle Leistungen, geschäftlichen Vereinbarungen, Verkäufe, Vermietungen, Organisation, Planung und Umsetzung von Veranstaltungen, Betreuung von Kunden und Vermittlungen von Leistungen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen zwischen dem Kunden und der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration diese AGB.

Diese AGB sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.

2. Nutzung und Rückgabe der Mietgegenstände:

Die Mietgegenstände werden vollständig, geordnet und in sauberem sowie - mit Ausnahme ggf. vorliegender Gebrauchsspuren - einwandfreiem Zustand vermietet und sind vom Kunden in demselben Zustand zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben. Der Kunde ist zur pfleglichen und schonenden Behandlung der Mietsache verpflichtet. Eine Überlassung an Dritte, insbesondere einer Weiter- oder Untervermietung, ist nicht gestattet. 

Die Pflicht zur Rückgabe bezieht sich auch auf schadhafte Mietgegenstände. Anderenfalls hat der Kunde die Kosten der schadhaften Mietgegenstände zu ersetzen. Die bloße Rück- bzw. Entgegennahme gilt nicht als Anerkennung der Vollständigkeit und des vertragsgerechten Zustands der zurückgegebenen Mietgegenstände. 

3. Leistungen, Kaution

Die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration bietet eine Vielzahl an Leistungen an. Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das entsprechende Angebot an den Kunden, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung hierfür festgehalten sind, einschließlich der rechtlichen Verpflichtung zur Leistung einer Anzahlung. Alle Angebote verstehen sich als freibleibend. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Angebots innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots kommt der Vertrag zustande. 

Änderungen der vertraglichen Leistungen bedürfen der Schriftform.

Die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration ist im Falle der Verhinderung ihrer Inhaberin, beispielsweise im Fall von Erkrankung, berechtigt, die Ausführung der gebuchten Leistungen an Dritte, insbesondere auch an Subunternehmer zu übergeben. Verpflichtet ist Die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration hierzu nicht.

Die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration verlangt auf individueller Basis eine angemessene Kaution für die Überlassung der Meitsachen.

4. Preise, Aufrechnung:

Die im Angebot vereinbarten Preise verstehen sich als Tagespreise einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Die Preise können auf Basis des Tagespreises also variieren 

Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur dann zulässig, wenn die Forderung des Kunden gegenüber der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden ist. 

5. Zahlung und Lieferung:

Der Kunde ist verpflichtet, die sich aus bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten und geltenden Preise bis zum in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsziel zu zahlen. 

Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde die Verzugszinsen nach § 288 BGB. Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Preise steht der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration behält sich das Recht vor, weitere Verzugsschäden zu berechnen – bei gewerblichen Kunden insbesondere die Verzugsschadenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

Die Erfüllung erfolgt nach Zahlungseingang des vollen Buchungspreises. 

6. Stornierung, Kündigung und Rücktritt:

Eine Stornierung/Kündigung des Vertrages muss in Textform erfolgen.

Der Vertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn,

• Befürchtungen zu Grunde liegen, dass der Kunde die Mietsache vertragswidrig oder nicht ordnungsgemäß benutzt, wie etwa unerlaubt     Veränderungen an den Mietobjekten vornimmt oder beabsichtigt, diese vorzunehmen, oder die Mietsache ins Ausland zu verbringen beabsichtigt;

• zu befürchten ist, dass der Kunde die Rückgabe der Mietsache nicht beabsichtigt.

Sollte eine wirksame Kündigung durch den Kunden erfolgen, ist die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration berechtigt, Ersatz für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Aufwendungen sowie für den evtl. Ausfall einer anderweitigen Vermietung als Schadenersatz zu fordern. 

Der Schadenersatz beläuft sich auf den vereinbarten Gesamtpreis für die Miete. Im Falle der Stornierung/Kündigung, auch einer Teilstornierung, fallen folgende Gebühren an:

• 50 % des Auftragswertes bis 4 Wochen vor Mietbeginn,

• 100 % des Auftragswertes bei weniger als 4 Wochen vor Mietbeginn.

Macht die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, erwächst dem Kunden kein Entschädigungsanspruch. Alle der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration durch die Kündigung entstandenen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde bleibt zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises, mindestens jedoch zur Zahlung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr verpflichtet. Wird der Rücktritt in Folge höherer Gewalt erklärt, entfällt die Zahlung des vereinbarten Mietpreises bzw. der Bearbeitungsgebühr durch den Kunden. 

Für den Fall, dass die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert ist, behält sich diese das Recht vor, vom Kunden gebuchte Veranstaltungen z. B. bei höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Sturm, Naturkatastrophen, Pandemien) bis zu dem Veranstaltungstag abzusagen und von den Vertrag zu kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Kostenerstattung für die dabei für den Kunden entstandenen Kosten, wie z. B. Anfahrtskosten, Unterbringungskosten etc. 

7. Pflichten des Kunden:

Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration alle Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags für den vereinbarten Zeitrahmen zu gewährleisten. 

8. Haftung der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration:

Die Haftung der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. 

9. Haftung des Kunden:

Der Kunde haftet für alle in seinem Mietzeitraum entstandenen Schäden am Mietobjekt, für Verluste des Mietobjekts sowie Diebstahl und verursachte Defekte an der Mietsache, die er oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Bei Verlust der Mietsache oder eines Teils der Mietsache verpflichtet sich der Kunde, umgehend eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und die Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration unverzüglich zu unterrichten.

10. Form von Erklärungen:

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der Fa. Kesaja Lifestyle Dekoration abzugeben hat, bedürfen der Textform. 

11. Erfüllungsort:

Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Saarlouis. 

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechtes ist ausgeschlossen. 

12. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anstelle jeder unwirksamen Bestimmung wird eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechenden, mindestens aber eine dem nahekommenden Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre, ersetzt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13. Änderungen und Ergänzungen:

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Auftragsannahme oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen einseitig durch den Kunden sind unzulässig.